Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- RA Kotz
Auch EU-Ausländer droht bei erheblicher Straffälligkeit Ausweisung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Nach Ablauf der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags trägt er zwar vor, das Verwaltungsgericht habe es entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in DVBl 1974 S. 79 unterlassen, die besonderen Interessen der Ehefrau und der Kinder zu berücksichtigen. - BVerfG, 25.01.1996 - 2 BvR 2718/95
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung des Sofortvollzuges im Falle …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Damit haben sowohl die Ausländerbehörde als auch das Verwaltungsgericht die Anordnung der sofortigen Vollziehung mit auf den Einzelfall des Antragstellers bezogenen Erwägungen begründet, die den von dem Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 25. Januar 1996 (AuAS 1996 S. 62) genannten Anforderungen entsprechen, nämlich zu prüfen, ob die sofortige Vollziehung in der Zeitspanne bis zur Entscheidung über die Hauptsache notwendig ist. - BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74
Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Nach ständiger, allgemein anerkannter, Rechtsprechung sind weder der deutsche Ehegatte noch die Kinder eines ausgewiesenen Ausländers in einem gegen die Ausweisung gerichteten Klageverfahren notwendig beizuladen i.S. § 65 Abs. 2 VwGO (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. vom 25. Oktober 1977 - I C 31.74 - NJW 1978 S. 1762 und vom 28. April 1981 - 1 B 44.81 - DÖV 1981 S. 716;… Kloesl/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 45 Rdnr. 54). - BVerwG, 28.04.1981 - 1 B 44.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendigkeit einer …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2000 - 11 B 10881/00
Nach ständiger, allgemein anerkannter, Rechtsprechung sind weder der deutsche Ehegatte noch die Kinder eines ausgewiesenen Ausländers in einem gegen die Ausweisung gerichteten Klageverfahren notwendig beizuladen i.S. § 65 Abs. 2 VwGO (vgl. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. vom 25. Oktober 1977 - I C 31.74 - NJW 1978 S. 1762 und vom 28. April 1981 - 1 B 44.81 - DÖV 1981 S. 716;… Kloesl/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, § 45 Rdnr. 54).